Kita-Rechtsanspruch: Schadensersatz möglich

Anspruch auf Krippenplatz

25.10.2016
Gabriele Strasser
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Ein neues Urteil des BGH stärkt den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Was bedeutet das für Eltern?

Bereits seit dem Jahr 2013 haben Eltern für Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe oder in der Kindertagespflege. Doch was tun, wenn dieser Anspruch nicht eingelöst wird? Viele Eltern sind bisher auf private Betreuungslösungen ausgewichen oder verlängerten gezwungenermaßen ihre Elternzeit.

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes stärkt nun die Eltern: Wenn die Kommune für einen fehlenden oder verspäteten Betreuungsplatz verantwortlich gemacht werden kann, haben Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Anlass für das Urteil war der Fall von drei Frauen aus Leipzig, die ihre Kinder zuhause betreuen mussten und deshalb erst später in den Beruf zurückkehren konnten. Sie klagten auf Erstattung ihres Verdienstausfalls in Höhe von 15.000 Euro. Der BGH gab den Klagen statt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15).

 

Klagen von Eltern sind möglich

Derzeit wird der aktuelle Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden weiterverhandelt. Hier muss geklärt werden, ob die Stadt Leipzig ihre Amtspflichten bei der Bedarfsplanung und Organisation der Betreuungsplatzvergabe tatsächlich verletzt hat, oder ob sie wegen Mangels an pädagogischem Personal oder des Verschuldens von Baufirmen nicht in die Verantwortung genommen werden kann. Auch die Schadensersatzhöhe wird in dem gesonderten Verfahren noch verhandelt. Aber generell ist der Weg für Eltern nun offen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

Das sagt der pme-Experte

„Das Urteil des BGH ist ein kleiner Meilenstein, stärkt es doch die Ansprüche von Eltern  und gibt ihnen eine Handhabe, den Rechtsanspruch auf juristischem Weg einzuklagen. Allerdings: Das Urteil des BGH trifft keine Aussage dazu, unter welchen Bedingungen ein Platz in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson zumutbar ist. Das bedeutet, sobald die Kommune einen Platz anbieten kann, der einigermaßen zumutbar ist, hat sie ihre Pflicht erfüllt.

Wir beim pme Familienservice setzen darauf, dass es gar nicht erst dazu kommt, dass Eltern ihre Berufsrückkehr aufschieben müssen. Wir beraten die Beschäftigten unserer Kundenunternehmen sowohl zu ihrem Rechtsanspruch als auch zum konkreten Angebot und den Modalitäten vor Ort und unterstützen sie dabei, einen passenden Platz in einer Kita oder der Kindertagespflege zu finden.“

Christian Keller, Produktverantwortlicher für Elternberatung beim pme Familienservice